Gewerblicher Rechtsschutz

1. Überprüfung der Verletzung:

Sammeln von Beweisen: Alle relevanten Informationen zur mutmaßlichen Patentverletzung dokumentieren, wie z.B. Produktkopien, Zeitstempel und mögliche Zeugen.

1. Einholen von rechtlichem Rat: 

Es ist ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, der sich auf Patentrecht spezialisiert hat, um die Situation zu bewerten und rechtliche Optionen zu besprechen.

1. Kontaktaufnahme zu der Gegenseite:

Eine Kontaktaufnahme ohne die Unterstützung von Anwälten für Patentrecht birgt zu viele Risiken und ist nicht zu empfehlen. Falls eine Kontaktaufnahme bereits stattgefunden hat und ein freundlicher Austausch nicht zur Lösung des Problems beigetragen hat, sollte ein Anwalt für Patentrecht aufgesucht werden, um mögliche Verfristungen und Verwirkungen zu vermeiden.

1. Abmahnung:

In vielen Fällen wird eine formale Abmahnung verschickt, die die Verletzung des Patents dokumentiert und die andere Partei auffordert, die Verletzung zu beenden und möglicherweise Schadensersatz zu leisten. Dies sollte von einem Experten vorgenommen werden.

1. Gerichtliche Schritte:

Falls nötig, kann die Einreichung einer Klage wegen Patentverletzung erwogen werden, unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften und Fristen.

In solchen Situationen kann die Unterstützung eines Anwalts, der sich mit Patentrecht auskennt, hilfreich sein. Dies ermöglicht eine sorgfältige Berücksichtigung aller rechtlichen Aspekte, um die eigenen Interessen zu wahren.

Als Inhaber eines Patents haben Sie das Recht, Ihre Patentrechte an jemand anderen zu lizenzieren oder zu übertragen.

Lizenzvereinbarung: Durch eine Lizenzvereinbarung erlauben Sie einer anderen Partei, Ihre patentierte Erfindung zu nutzen, typischerweise gegen Gebühren oder Lizenzgebühren.

Arten von Lizenzen: Es gibt verschiedene Arten von Lizenzen, z.B. exklusive, nicht-exklusive oder territoriale Lizenzen, die den Umfang und die Bedingungen der Nutzung der Erfindung festlegen.

Übertragung der Patentrechte: Sie können auch die vollen Rechte an Ihrem Patent an eine andere Partei übertragen. Dabei gehen alle Rechte, Eigentumsansprüche und Interessen am Patent auf die neue Partei über.

Sowohl die Lizenzierung als auch die Übertragung von Patentrechten erfordern normalerweise rechtliche Vereinbarungen, die die Bedingungen und Rechte klar definieren. Es wird empfohlen, solche Vereinbarungen mit Hilfe eines Rechtsanwalts für gewerblichen Rechtssschutz zu erstellen, um sicherzustellen, dass Ihre Interessen geschützt sind und alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Die Rechte an einer Erfindung, die während deiner Anstellung entstanden ist, können von Land zu Land und abhängig von den Arbeitsvertragsbedingungen variieren. Nach dem deutschen Recht findet das ArbErfG Anwendung.

Arbeitgeberrechte: In Deutschland hat der Arbeitgeber bei Erfindungen, die ein Arbeitnehmer während seiner Vertragslaufzeit und unter Verwendung von Betriebsmitteln oder im Rahmen seiner Tätigkeit macht, ein gesetzliches Vorrangrecht auf die Erfindung.

Meldung der Erfindung: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Erfindung unverzüglich schriftlich zu melden. Der Arbeitgeber hat dann drei Monate Zeit zu entscheiden, ob er die Rechte an der Erfindung in Anspruch nehmen möchte. Dabei ist die Fiktion der Inanspruchnahme zu beachten.

Vergütung: Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nutzt. Diese Vergütung kann zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelt oder im Zweifelsfall gerichtlich festgelegt werden.

Vertragsbedingungen: Die Regelungen über Arbeitnehmererfindungen können durch Arbeitsverträge oder spezielle Erfinderverträge abgeändert oder präzisiert werden.

Aufgrund der hochkomplexen Materie des Arbeitnehmererfindungsrechts ist es im Falle von Unstimmigkeiten auf jeden Fall ratsam, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der auf Arbeitnehmererfindungsrecht spezialisiert ist. Dieser kann dabei helfen, die genauen Rechte und Pflichten gemäß dem deutschen Recht zu klären und gegebenenfalls eine Lösung zu finden.