§ 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft Zur Versachlichung der politischen Diskussion hat zuletzt das Bundesverwaltungsgericht mit eindrucksvoller Klarheit beigetragen: Die Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen ist dann nicht allein darauf gerichtet, die Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der…
Konfliktschlichtung und Mediation: Was bedeutet dies im Einzelnen für eine sachgerechte Konfliktbeilegung z.B. in einem Unternehmen? Konfliktschlichtung und Mediation beziehen sich auf die Techniken zur Lösung von Konflikten und Differenzen zwischen Personen oder Gruppen. In Bezug auf das Konfliktmanagement kann dies bedeuten, dass Vermittler/innen in der Lage sein müssen, Konflikte…
Was ist für Arbeitgeber in Deutschland bei der Beschäftigung von Fachkräften unter Berücksichtigung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes besonders zu beachten? Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) ist ein Gesetz, das es Arbeitgebern in Deutschland erleichtern soll, qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu rekrutieren. Hier sind einige wichtige Punkte, die Arbeitgeber in Deutschland bei der Beschäftigung von…
Was versteht man unter „Relocation“? Relocation bezieht sich auf den Prozess der Umsiedlung einer Person oder einer Gruppe von Personen von einem Ort zum anderen. Oft wird der Begriff im Zusammenhang mit der beruflichen oder geschäftlichen Umsiedlung verwendet, bei der eine Person oder eine Gruppe von Personen aus beruflichen oder…
Erste Eindrücke einer sehr wichtigen, ab November 2023 geltenden Vorschrift und bisherige Erfahrungen mit der alten Rechtslage im Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) Für Fachkräfte mit Berufsausbildung (§18a AufenthG) und Fachkräfte mit akademischer Ausbildung (§18b AufenthG) ist jetzt geregelt, dass bei Vorliegen aller (tatbestandlichen) Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht.Dies muss…
Von der Anmeldung bis zur Erteilung des Schutzes Das Patenterteilungsverfahren ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Schutz einer Erfindung. Es beinhaltet die Prüfung und Bewertung einer Patentanmeldung durch die entsprechenden nationalen oder internationalen Patentbehörden. In diesem Artikel werden wir das Patenterteilungsverfahren genauer betrachten, die verschiedenen Phasen durchgehen und…
Der Schlüssel zur erfolgreichen Markeneinführung Die Markenrecherche ist ein wesentlicher Schritt bei der Entwicklung und Einführung einer neuen Marke. Sie spielt eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass eine Marke einzigartig, schützbar und nicht mit bereits bestehenden Marken kollidiert. In diesem Artikel werfen wir einen genauen Blick auf die Bedeutung der…
Ein Logo ist das Markenzeichen eines Unternehmens. Es ist oft das Erste, was Kunden von einer Marke wahrnehmen und kann daher einen großen Einfluss auf den Erfolg eines Unternehmens haben. Um sicherzustellen, dass Ihr Logo nicht von anderen Unternehmen oder Personen verwendet wird, ist es wichtig, es schützen zu lassen….
Eine markenrechtliche Abmahnung ist ein wichtiges Instrument, um die eigenen Markenrechte zu schützen und Verstöße gegen diese Rechte zu unterbinden. Eine solche Abmahnung wird in der Regel dann ausgesprochen, wenn ein Dritter gegen die eigenen Markenrechte verstößt, zum Beispiel durch die Verwendung einer ähnlichen Marke oder eines ähnlichen Logos. In…
Welche Klassen und wie viele? Eine Markenanmeldung ist in 45 Waren- und Dienstleistungsklassen möglich.Die Eintragung einer Marke in zu vielen Klassen kann allerdings aus verschiedenen Gründen unnötig sein: 1. Kosten Für jede Klasse, in die eine Marke eingetragen werden soll, fallen separate Gebühren an. Bei einer Markenanmeldung in Deutschland fällt…